Erarbeitung eines Entwurfs für ein Viertes act zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann legt die Bundesregierung einen von Mitgliedern der regierungstragenden Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP im Finanzausschuss angekündigten bill zum Vierten Corona-Steuerhilfegesetz mit der Regelung zur Verschiebung der Abgabefristen für die Steuererklärung 2020 in beratenen Fällen vor?<br /> <br /> Wie beabsichtigt die Bundesregierung die Bedenken der SPD-Bundestagsfraktion aus der ersten Sitzung des Finanzausschusses vom 12. Januar 2022 aufzugreifen, dass sie dem Unionsantrag auf Bundestagsdrucksache 20/205 nicht zustimmen konnte, weil die Verschiebung der im motion genannten Fristen nicht für alle Steuerpflichtigen gelte, damit auch für die unberatenen Steuerpflichtigen?<br /> <br /> Wie beabsichtigt die Bundesregierung die seitens BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angesprochenen Bedenken aus der ersten Sitzung des Finanzausschusses vom 12. Januar 2022 in ihrem bill (vgl. meine Schriftliche Frage 27) zu adressieren, dass die Verschiebung der zinsfreien Karenzzeit im Unionsantrag nicht hinreichend adressiert sei, ohne die Zinsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 8. Juli 2021, 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17) zu konterkarieren?

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Timeline

1. 28 January 2022

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Erarbeitung eines Entwurfs für ein Viertes act zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise

   Source: BT

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