Kontrolle der Impf-, Genesenen- oder Testnachweise durch Einrichtungen und Unternehmen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung rechtlichen Klarstellungsbedarf bezüglich der Rechtsgrundlagen, die es nicht ausgebildeten Security-Leuten bzw. -Personal im Restaurant bzw. im Einzelhandel erlauben, die Covid Pass App bzw. die dazugehörige Identifizierung mittels Personalausweis zu kontrollieren, während man meines Erachtens einer solchen Auskunftspflicht nur der Polizei verpflichtet ist, und wenn ja, welche Änderungen sind beabsichtigt, wenn nein, warum nicht (bitte unter Bezugnahme auf die nach Auffassung der Bundesregierung hinreichenden Rechtsgrundlagen erläutern)?

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Timeline

1. 28 January 2022

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Kontrolle der Impf-, Genesenen- oder Testnachweise durch Einrichtungen und Unternehmen

   Source: BT

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