Ermöglichung einer Aufenthaltserlaubnis "auf Probe" zur Erlangung des Bleiberechts

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann möchte die Bundesregierung im Sinne des im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vorgesehenen &quot;Chancen-Aufenthaltsrechts&quot; initiativ werden, womit Menschen, die am 1. Januar 2022 seit fünf Jahren in Deutschland leben, nicht straffällig geworden sind und sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen, eine einjährige Aufenthaltserlaubnis &quot;auf Probe&quot; ermöglicht werden soll, um in dieser Zeit die übrigen Voraussetzungen für ein Bleiberecht zu erfüllen, und welche Schritte wird die Bundesregierung ggf. in Gesprächen mit den Ländern für eine &quot;Vorgriffsregelung&quot; unternehmen, wie von Menschenrechtsorganisationen gefordert (www.proasyl.de/pressemitteilung/konferenz-der-innenministerinnen-umfassende-bleiberechtsregelungen-sind-erforderlich/), damit bis zur gesetzlichen Neuregelung potentiell Begünstigte einer solchen Regelung in der Zwischenzeit nicht abgeschoben werden?

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Timeline

1. 28 January 2022

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Ermöglichung einer Aufenthaltserlaubnis "auf Probe" zur Erlangung des Bleiberechts

   Source: BT

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