Haftungsausschluss bzw. -reduktion für die kostenlose Weitergabe von Lebensmitteln

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist es richtig, dass die Bundesregierung - obwohl sie sich die Verringerung der Lebensmittelverschwendung als Ziel gesetzt hat und die Tafeln dringend auf Lebensmittelspenden angewiesen sind - einen Haftungsausschluss oder eine Haftungsreduktion für die kostenlose Weitergabe von Lebensmitteln nicht plant, sondern den Prüfauftrag im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nur dahingehend interpretiert, Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbraucher über den europäischen Rechtsrahmen für Lebensmittelspenden aufzuklären?

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Timeline

1. 3 February 2023

   Mündliche Frage

   Haftungsausschluss bzw. -reduktion für die kostenlose Weitergabe von Lebensmitteln

   Source: BT

2. 8 February 2023

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Haftungsausschluss bzw. -reduktion für die kostenlose Weitergabe von Lebensmitteln

   Source: BT

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