Einsatz von Streumunition durch von Deutschland an die Ukraine gelieferte Waffensysteme

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann die Bundesregierung ausschließen, dass mit von Deutschland an die Ukraine gelieferten Waffensystemen (Haubitzen, Artilleriegeschützen und Raketenwerfern) Streumunition verschossen wird, und hat die Bundesregierung entsprechende Auflagen bezüglich der Verwendung von Streumunitionsmitteln der von Deutschland an die Ukraine gelieferten Waffensysteme erteilt vor dem Hintergrund, dass die Ukraine im Gegensatz zu Deutschland das Übereinkommen über Streumunition (sog. Oslo-Übereinkommen) zum Verbot des Einsatzes, der Entwicklung, der Herstellung, des Erwerbs, der Lagerung, der Zurückbehaltung und der Weitergabe von Streumunition weder unterzeichnet noch ratifiziert hat (www.clusterconvention.org/states-parties/)?

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Timeline

1. 3 February 2023

   Mündliche Frage

   Einsatz von Streumunition durch von Deutschland an die Ukraine gelieferte Waffensysteme

   Source: BT

2. 8 February 2023

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Einsatz von Streumunition durch von Deutschland an die Ukraine gelieferte Waffensysteme

   Source: BT

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