Überprüfung öffentlich geförderter Projekte auf Antisemitismus gemäß der Definition der Internationalen Allianz für Holocaustgedenken

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Form stellt die Bundesregierung in ihrer praktischen Arbeit aller Ressorts grundsätzlich und transparent sicher, dass zur öffentlichen Förderung angefragte Projekte (Initiativen, Demonstrationen, Ausstellungen, Veranstaltungen, Publikationen, Konferenzen, Konzerte, Filme etc.) immer den Kriterien der seit dem Jahr 2017 unterstützten und im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP verankerten (www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf) internationalen Definition von Antisemitismus der Internationalen Allianz für Holocaustgedenken (IHRA) mit dem Zusatz "Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein." (www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/kultur-und-gesellschaft/-/216610) sowie des Beschlusses des Deutschen Bundestages (Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/10191) zur Verurteilung der anti-israelischen BDS-Kampagne vom 17. Mai 2019 (www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2021/pressemitteilung.1133827.php) entsprechen müssen, und werden bei nachträglich bekannten Gründen, die einer Förderung fundamental entgegenstehen, die gewährten Steuergelder im öffentlichen Interesse zurückgefordert, bzw. plant sie ein solches Vorgehen?

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Timeline

1. 3 February 2023

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Überprüfung öffentlich geförderter Projekte auf Antisemitismus gemäß der Definition der Internationalen Allianz für Holocaustgedenken

   Source: BT

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