Äußerungen der Bundesministerin Annalena Baerbock auf der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg am 24. Januar 2023

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die Erklärung der Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock auf der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg am 24. Januar 2023 "Wir führen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander" (KNA vom 24. Januar 2023) als Kriegserklärung zu verstehen, bei der es sich nach dem klassischen Völkerrecht um eine einseitige, formlose Willenserklärung an die gegnerische Kriegspartei handelt, die den Eintritt des Kriegszustandes ankündigt, wenn nicht, warum nicht (bitte begründen), und wenn ja, mit welchen Bündnispartnern ist die gegen Russland ausgesprochene Kriegserklärung und der Eintritt des Kriegszustands abgesprochen?

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Timeline

1. 3 February 2023

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Äußerungen der Bundesministerin Annalena Baerbock auf der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg am 24. Januar 2023

   Source: BT

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