Status Deutschlands im Russland-Ukraine-Krieg

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mit ihrer im Europarat getätigten Äußerung "wir kämpfen einen Krieg gegen Russland" (www.berliner-zeitung.de/news/ukraine-krieg-aussenministerin-annalena-baerbock-we-are-fightinga-war-against-russia-li.310974) Moskau den Krieg erklärt, und wie verhält sich ihre Aussage zur Positionierung der Bundesregierung, die regelmäßig betont, Deutschland sei keine Kriegspartei (u. a. www.faz.net/aktuell/politik/inland/scholz-deutschland-wird-keine-kriegspartei-18630170.html)?<br /> <br /> Vorausgesetzt, die Bundesregierung bleibt bei ihrer Position, Deutschland sei keinesfalls Kriegspartei, welche Konsequenzen wird der Bundeskanzler aus der (dann offensichtlich unabgestimmten und seiner Position widersprechenden) Äußerung "wir kämpfen einen Krieg gegen Russland" der Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (www.berliner-zeitung.de/news/ukraine-krieg-aussenministerin-annalena-baerbock-we-are-fighting-a-war-against-russia-li.310974) ziehen, und welche Kommunikation der Bundesregierung hat seit der Äußerung von Annalena Baerbock in Richtung Moskau stattgefunden, um besagte Aussage richtigzustellen bzw. sich von ihr zu distanzieren?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 3 February 2023

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Status Deutschlands im Russland-Ukraine-Krieg

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.