Zusammenstellung von für die Aufklärung in der Cum-Ex-Steuergeldaffäre relevanten Materialien durch das Bundeskanzleramt oder nachgeordnete Behörden

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat das Bundeskanzleramt und/oder eine ihm nachgeordnete Bundesbehörde seit Beginn der 20. Wahlperiode Vermerke, Sachstände, Sprechzettel, Auskünfte und/oder sonstige Informationen bzw. Dokumente mit Bezug zum Thema "Warburg Bank/Cum-Ex" angefertigt und/oder von anderen Ressorts angefordert (bitte chronologisch die letzten 14 Informationen nach Verfasser und Auftraggeber sortieren), und kann die Bundesregierung ausschließen, dass Ressourcen des Bundes genutzt wurden, um Mitglieder der Bundesregierung auf Zeugenbefragungen vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Cum-Ex Steuergeldaffäre" der Hamburger Bürgerschaft vorzubereiten (bitte dabei insbesondere beantworten, ob Mitarbeiter des Bundes damit befasst waren und wer ggf. die Kosten für externe Rechtsberatungen getragen hat)?

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Timeline

1. 3 February 2023

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Zusammenstellung von für die Aufklärung in der Cum-Ex-Steuergeldaffäre relevanten Materialien durch das Bundeskanzleramt oder nachgeordnete Behörden

   Source: BT

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