Etablierung von wissenschaftlich ausgerichteten Modellprojekten im Zuge der Legalisierung von Cannabis

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Schließt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der aktuellen Verhandlungen mit der EU die von dem drogenpolitischen Sprecher der SPDBundestagsfraktion, Dirk Heidenblut, geforderte Etablierung von "wissenschaftlich ausgerichteten Modellprojekten für Deutschland" (siehe Der Tagesspiegel vom 17. Januar 2023: "Hürden bei Cannabis-Freigabe &ndash; Braucht Lauterbach einen Plan B?"), um eine Entkriminalisierung von Cannabis "unumkehrbar" zu machen, mit Blick auf das im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP verankerte Ziel einer Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken aus, und, falls die Bundesregierung dies nicht ausschließt, inwieweit verfolgt die Bundesregierung derzeit diesen Plan B für den Fall, dass die EU eine Legalisierung von Cannabis als mit dem Europarecht für unvereinbar hält?

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Timeline

1. 10 February 2023

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Etablierung von wissenschaftlich ausgerichteten Modellprojekten im Zuge der Legalisierung von Cannabis

   Source: BT

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