Schadensersatzklagen gegen Klimaaktivisten durch Bundesbehörden bzw. bundeseigene Unternehmen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Macht es aus Sicht der Bundesregierung einerseits juristisch und andererseits politisch einen Unterschied, dass die bundeseigene, privatrechtlich organisierte Autobahn GmbH des Bundes Schadensersatzklagen gegen Klimaaktivistinnen und ‑aktivisten, die aus Protest gegen einen geplanten Autobahnbau ein Waldstück des Fechenheimer Waldes besetzt haben, anstrengen will im Gegensatz zu einer Situation, in der diese Klagen vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr oder einer nachgeordneten öffentlichen Behörde angestrengt würden (vgl. www.rnd.de/politik/fechenheimer-wald-wissings-autobahn-gmbh-will-klimaaktivisten-verklagen-3FBGRUM77FA3BEW4EMAH36EBFU.html), und wenn ja, worin liegt aus Sicht der Bundesregierung dieser einerseits juristische und andererseits politische Unterschied?<br /> <br /> Ist es ein nach Einschätzung der Bundesregierung geeignetes und politisch von der Bundesregierung gewünschtes Mittel der Auseinandersetzung, wenn Demonstrantinnen und Demonstranten nach Protesten zur Erreichung der von der Bundesregierung selbst beschlossenen Klimaziele durch Bundesbehörden oder bundeseigene Unternehmen auf Schadensersatz verklagt werden (wie jüngst von der bundeseigenen Autobahn GmbH des Bundes gegenüber Klimaaktivistinnen und -aktivisten angekündigt wurde, die aus Protest gegen einen klimaschädlichen Autobahnausbau ein Waldstück des Fechenheimer Waldes besetzt haben), und wenn ja, wie gedenkt die Bundesregierung oder ihr nachgeordnete Behörden und Einrichtungen dieses Mittel in Zukunft einzusetzen?<br /> <br /> Auf wie hoch schätzt die Bundesregierung die Schäden durch Klimaaktivistinnen und -aktivisten, die aus Protest gegen einen Autobahnbau ein Waldstück des Fechenheimer Waldes besetzt haben, und die die bundeseigene Autobahn GmbH des Bundes nun auf Schadensersatz verklagen will, und in welchem Verhältnis steht die Höhe dieser Schäden zu den Kosten des geplanten Autobahnausbaus?

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Timeline

1. 10 February 2023

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Schadensersatzklagen gegen Klimaaktivisten durch Bundesbehörden bzw. bundeseigene Unternehmen

   Source: BT

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