Anerkennung von Deutsch-Ukrainern als Spätaussiedler

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass sehr viele Deutsche aus der Ukraine vor unüberwindbaren Hindernissen stehen, um als Spätaussiedler anerkennt zu werden, da meines Wissens durch Beschluss des Ministerkabinetts der Ukraine vom 12. September 2002 Nummer 1367 die Nationalitätsspalte aus den Geburtsurkunden entfernt wurde, die Volkszugehörigkeit seit 2002 auch nicht mehr in anderen offiziellen Dokumenten wie etwa Heiratsurkunden angegeben wird und meines Wissens die Große Kammer des Obersten Gerichtshofs der Ukraine am 29. Mai 2019 in der Rechtssache Nummer 398/4017/18 entschieden hat, es sei nicht möglich, die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Nationalität durch ein Gericht in der Ukraine feststellen zu lassen, sodass Deutsche in der Ukraine in sehr vielen Fällen ihre deutsche Nationalität nicht mehr nachweisen können, und was hat die Bundesregierung ggf. gegen diesen meines Erachtens erheblichen Missstand bislang unternommen bzw. welche Maßnahmen gedenkt sie zu ergreifen?

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Timeline

1. 10 February 2023

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Anerkennung von Deutsch-Ukrainern als Spätaussiedler

   Source: BT

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