Ermittlungsverfahren gegen Personen aus der Reichbürgerszene im Zusammenhang mit sichergestellten Verschwiegenheitserklärungen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In wie vielen Fällen wurden im Hinblick darauf, dass im Zuge der Durchsuchungen bei sog. Reichsbürgern wegen der mutmaßlichen Pläne und Aktivitäten der Gruppe rund um den ReußenPrinz und den ehemaligen Bundeswehr-Offizier Rüdiger von P. am 7. Dezember 2022 laut der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser (SPD) mehr als 120 Verschwiegenheitserklärungen sichergestellt wurden, "die offenbar von Personen unterschrieben wurden, die für die Gruppe rekrutiert wurden" (www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/reichsbuerger-razzien-ermittlungen-101.html), nach Abschluss der spurenschonenden Behandlung dieser Beweisstücke inzwischen Ermittlungsverfahren wegen etwaigen Anfangsverdachts einer Straftat nach § 138 des Strafgesetzbuches (StGB; Nichtanzeige geplanter Straftaten) oder anderer infrage kommender Straftaten eingeleitet bzw. in wie vielen Fällen wurde davon abgesehen (bitte zusammenfassend die Begründungen angeben), und in wie vielen Fällen dauert die Prüfung, ob im Hinblick auf die Verschwiegenheitserklärungen gegen diejenigen, die sie abgegeben haben, ein Anfangsverdacht für Straftaten vorliegt, noch an?

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Timeline

1. 17 February 2023

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Ermittlungsverfahren gegen Personen aus der Reichbürgerszene im Zusammenhang mit sichergestellten Verschwiegenheitserklärungen

   Source: BT

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