Prüfung einer gesetzlich vorgegebenen Mindestabsicherung bei privaten Gruppenkrankenversicherungen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was ist das Ergebnis der bereits vor bzw. seit einem Jahr stattfindenden Prüfung innerhalb der Bundesregierung, "[o]b und in welchem Leistungsumfang bei den privaten Gruppenversicherungen eine Mindestabsicherung gesetzlich vorgegeben und klargestellt werden sollte, dass der Abschluss für Arbeitgeber verpflichtend ist, wenn keine andere Form der Absicherung besteht" (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 72 auf Bundestagsdrucksache 20/1184) &ndash; dies auch vor dem Hintergrund der bestehenden Lücken im Krankenversicherungsschutz bei privaten Gruppenkrankenversicherungen (vgl. https://igbau.de/Binaries/Binary18586/InitiativeFaireLandarbeit-Saisonbericht2022-A4-web.pdf, S. 29 f.) &ndash;, und worauf bezieht sich ggf. die Ankündigung im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, einen "vollen Krankenversicherungsschutz ab dem ersten Tag" für Saisonbeschäftigte sicherzustellen, wenn die o. g. Prüfung zu keiner Handlungsempfehlung kam bzw. kommt, vor dem Hintergrund, dass die seit dem 1. Januar 2022 geltende Meldepflicht des Arbeitgebers zur Art der krankenversicherungsrechtlichen Absicherung der Beschäftigten bereits in der letzten Legislatur eingeführt wurde?

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Timeline

1. 17 February 2023

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Prüfung einer gesetzlich vorgegebenen Mindestabsicherung bei privaten Gruppenkrankenversicherungen

   Source: BT

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