Schutz deutscher und europäischer Energieanlagen sowie kritischer Infrastrukturen in internationalen Gewässern

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie beschützen deutsche Sicherheitsbehörden des Bundes und nach Kenntnis der Bundesregierung der Länder (Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Landeskriminalamt, Nachrichtendienste von Bund und Ländern) deutsche und europäische Energieanlagen wie Offshore- und Onshore-Windparks oder auch die neu eingerichteten LNG-Terminals (LNG: Liquefied Natural Gas &ndash; Flüssigerdgas) an Land oder auf Schiffen gegen staatliche oder terroristische Anschläge und Sabotage, und welche Stellen sind an Land oder auf dem Meer für diesen Schutz zuständig (bitte die rechtlichen Grundlagen und die jeweiligen finanziellen Mittel angeben)?<br /> <br /> Wie beschützen deutsche Sicherheitsbehörden des Bundes und nach Kenntnis der Bundesregierung der Länder Kritische Infrastrukturen in internationalen Gewässern wie Unterseekabel für die Telekommunikation und das Internet, die durch die Ostsee und durch die Nordsee EU-Staaten oder auch die EU mit Nordamerika verbinden, und wer ist dafür fachlich und rechtlich zuständig (bitte die finanziellen Mittel für die letzten 20 Jahre aufschlüsseln)?<br /> <br /> Beteiligt sich die Bundesregierung (bitte die fachlichen Stellen angeben) an Arbeitsgruppen der Offshore-Stiftung zur Zusammenarbeit beim Schutz von Offshore-Windkraftanlagen, wenn ja, welche Erwartungen gibt es seitens der Bundesregierung, und gibt es Überlegungen, für den Schutz dieser Kritischen Infrastrukturen eine neue Sicherheitsbehörde zu gründen?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 17 February 2023

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Schutz deutscher und europäischer Energieanlagen sowie kritischer Infrastrukturen in internationalen Gewässern

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.