Umsetzung des Gesetzesvorhabens zur Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Schließt die Bundesregierung es aus, aufgrund der bekannt gewordenen europa- und völkerrechtlichen Hürden hinsichtlich ihres Projekts der Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken nur eine Entkriminalisierung des Anbaus von Hanf und des Konsums von Cannabis gesetzlich umzusetzen, wie es der Bundesminister für Gesundheit Dr. Karl Lauterbach zuletzt mehrfach betont hatte (vgl. etwa www.deutschlandfunk.de/legalisierun g-cannabis-deutschland-100.html), oder plant die Bundesregierung, das Projekt der Cannabis-Legalisierung zu Genusszwecken in zwei hintereinander folgende Gesetzgebungsverfahren, nämlich zunächst den Besitz und den Konsum von Cannabis straffrei zu stellen und in einem zweiten Schritt die Legalisierung des Hanfanbaus und den Cannabis-Handel zu regeln, zu splitten, wie es die SPD-Rechtspolitikerin Carmen Wegge angedeutet hat (siehe www.augsburger-allgemeine.de/politik/ drogen-drogenbeauftragter-der-bundesregierungwill-bier-erst-ab-18-jahren-erlauben-id65305471.html)?

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Timeline

1. 17 February 2023

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Umsetzung des Gesetzesvorhabens zur Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken

   Source: BT

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