Gebrauch der Ausnahmeermächtigung für Krisenzeiten zur Beschaffung knapper Arzneimittel

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie positioniert sich die Bundesregierung zu dem von dritter Seite an mich herangetragenen Vorschlag, zur Linderung der bekannten Lieferengpässe von Arzneimitteln von der Möglichkeit einer Bekanntmachung nach § 79 Absatz 5 des Arzneimittelgesetzes (Ausnahmeermächtigungen für Krisenzeiten im Falle eines Versorgungsmangels der Bevölkerung mit Arzneimitteln) Gebrauch zu machen, wonach &ndash; ausgehend von einer Liste des Bundesgesundheitsministeriums bzw. des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte über die wichtigsten von Lieferengpässen betroffenen oder bedrohten Arzneimittel &ndash; nach meiner Überzeugung der Arzneimittelmarkt sehr schnell in der Lage wäre, bedeutsame Mengen dieser Arzneimittel zur Verfügung zu stellen, und welche konstruktive Rolle könnten nach Einschätzung der Bundesregierung die Arzneimittelimporteure dabei spielen, welche bereits über die nötigen Handelskontakte im europäischen Ausland und über sehr detaillierte Informationen aus den Arzneimittelmärkten der Europäischen Union, wie in diesen Mitgliedstaaten jeweils die Versorgungssituation mit solchen Arzneimitteln ist, die in Deutschland von Versorgungsengpässen betroffen sind, verfügen?

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Timeline

1. 17 February 2023

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Gebrauch der Ausnahmeermächtigung für Krisenzeiten zur Beschaffung knapper Arzneimittel

   Source: BT

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