Erhöhung der Leistungen für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern sieht die Bundesregierung die Zahlungen, die nach dem Gesetz über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen (HIV-Hilfegesetz &ndash; HIVHG) vom 24. Juli 1995 geleistet werden, in der Höhe noch als angemessen an vor dem Hintergrund, dass es im Gesetzestext heißt: "Deshalb ist eine humanitäre und sozialstaatliche Regelung erforderlich, weil anders eine Vielzahl der Betroffenen keine angemessene finanzielle Absicherung gegen die Folgen des erlittenen Schicksals erlangen kann", und inwiefern gedenkt die Bundesregierung, die Leistungen, die zwischen 1995 und 2017 nicht erhöht wurden, durch höhere Beträge anzupassen und die Mittel der Stiftung dafür von 9 auf 13,4 Mio. Euro zu erhöhen, wie es die Fraktion DIE LINKE. in einem Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2023 forderte?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 17 February 2023

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Erhöhung der Leistungen für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.