Urteile gegen Friedensaktivisten im Kontext des Russland-Ukraine-Kriegs

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist der Bundesregierung bekannt, dass inzwischen Urteile gegen Friedensaktivisten vollstreckt werden, welche sich gegen die aus deren Sicht militärische Eskalation mit Russland wenden, was durch § 140 des Strafgesetzbuches (StGB) sowie die Neufassung von § 130 Absatz 5 StGB je nach richterlicher Interpretation bereits einen Straftatbestand erfüllt, und ist diese Inkriminierung bei Aussagen wie "man müsse offen und ehrlich versuchen, die russischen Gründe für die militärische Sonderoperation in der Ukraine zu verstehen" beabsichtigt, und falls nicht, inwiefern gedenkt die Bundesregierung, dieser Entwicklung zu begegnen (www.jungewelt.de/artikel/443424.kriminalisierter-antimilitarismus-maulkorburteil-für-kriegsgegner.html)?

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Timeline

1. 17 February 2023

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Urteile gegen Friedensaktivisten im Kontext des Russland-Ukraine-Kriegs

   Source: BT

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