Genehmigungen für die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern nach Russland 2022

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Ausfuhren von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (sogenannte Dual-Use-Güter) sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2022 in die Russische Föderation genehmigt worden (bitte die Anzahl der erteilten Ausfuhrgenehmigungen jeweils für die häufigsten Produktkategorien und die häufigsten Produktgattungen ausweisen), und wie hat die Bundesregierung, insbesondere seit dem 24. Februar 2022, sichergestellt, dass diese Dual-Use-Güter vor Ort nicht zu anderen als den in den Ausfuhranträgen angegebenen Zwecken verwendet werden (bitte konkrete Maßnahmen angeben, mit denen die entsprechende Verwendung überprüft wird)?

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Timeline

1. 24 February 2023

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Genehmigungen für die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern nach Russland 2022

   Source: BT

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