Rechtliche Voraussetzungen für die Beendigung des Aufenthalts von US-Streitkräften auf deutschem Staatsgebiet

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche rechtlichen Voraussetzungen sind im Hinblick auf völkerrechtliche Bindungen einschließlich internationaler und binationaler Vereinbarungen zu erfüllen, damit die Bundesrepublik Deutschland von den USA die Räumung und Herausgabe aller ihrer militärischen Liegenschaften sowie aller sonstigen staatlichen Liegenschaften einschließlich kultureller Einrichtungen (ausgenommen lediglich diplomatische Vertretungen) auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland herbeiführen und die Ausreise insbesondere der dort aufhältigen US-Soldaten und staatlichen Beschäftigten verlangen kann, und welche Fristen sind jeweils zu beachten (bitte nach rechtlicher Grundlage aufschlüsseln)?

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Timeline

1. 24 February 2023

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Rechtliche Voraussetzungen für die Beendigung des Aufenthalts von US-Streitkräften auf deutschem Staatsgebiet

   Source: BT

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