Mögliche Maßnahmen zur Durchsetzung der novellierten EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche &quot;wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden&quot; Sanktionen und welche Überwachungsmechanismen stellt sich die Bundesregierung vor, um den Verfügungen der letzten Kompromiss-Fassung des Richtlinienentwurfs über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden künftig nachzukommen (siehe Tenor des Entwurfs: &quot;Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Umsetzung der [...] Mindestvorgaben für die Gesamtenergieeffizienz sicherzustellen, einschließlich geeigneter Überwachungsmechanismen und Sanktionen [...]. Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen die innerstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind, und ergreifen die zu deren Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.&quot;)?

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Timeline

1. 24 February 2023

   Mündliche Frage

   Mögliche Maßnahmen zur Durchsetzung der novellierten EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden

   Source: BT

2. 1 March 2023

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Mögliche Maßnahmen zur Durchsetzung der novellierten EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden

   Source: BT

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