Vorgehen bei der Visaerteilung für afghanische Staatsangehörige

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Gibt es einen Vermerk aus dem Auswärtigen Amt, aus dem hervorgeht, dass die Bundesministerin Annalena Baerbock persönlich verfügt hat, bei der Visaerteilung an afghanische Staatsangehörige im Rahmen des Sonderaufnahmeprogramms für afghanische Staatsangehörige hinsichtlich der erforderlichen Sicherheitsüberprüfung möglichst großzügig zu sein, und wie rechtfertigt die Bundesregierung diese Handhabung vor dem Hintergrund der essentiellen Bedeutung der Sicherheitsüberprüfung für die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland, um beispielsweise die Einreise von potentiellen islamistischen Extremisten oder Terroristen zu verhindern?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 24 February 2023

   Mündliche Frage

   Vorgehen bei der Visaerteilung für afghanische Staatsangehörige

   Source: BT

2. 1 March 2023

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Vorgehen bei der Visaerteilung für afghanische Staatsangehörige

   Source: BT

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