Ersatzbeschaffung von im Rahmen der Militärhilfe an die Ukraine abgegebenen Ausrüstungs- und Waffensystemen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sagt die Bundesregierung zu, alle im Rahmen von militärischen Unterstützungsleistungen an die ˽Ukraine abgegebenen Ausrüstungs- und Waffensysteme aus Beständen der Bundeswehr vollständig durch Neu- bzw. Ersatzbeschaffungen dergestalt zu ersetzen, dass es &ndash; nach abgeschlossener Neu- bzw. Ersatzbeschaffung &ndash; zu keinem Fähigkeitsverlust bzw. zu keiner Fähigkeitsreduzierung der Bundeswehr kommt, und werden die entsprechenden Neu- und Ersatzbeschaffungen weiterhin über den Einzelplan 60 des Bundeshaushaltes zur Verfügung gestellt und damit zusätzlich zum regulären Verteidigungshaushalt, oder plant die Bundesregierung eine haushalterische Verlagerung dieser Beschaffungsvorhaben in den Bereich des Einzelplans 14, womit nach meiner Auffassung &ndash; gegebenenfalls &ndash; die Finanzierung der Neu- bzw. Ersatzbeschaffungen aus den laufenden Mitteln des Verteidigungshaushaltes ohne vollumfängliche Kompensation aus dem Gesamthaushalt verbunden wäre?

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Timeline

1. 10 March 2023

   Mündliche Frage

   Ersatzbeschaffung von im Rahmen der Militärhilfe an die Ukraine abgegebenen Ausrüstungs- und Waffensystemen

   Source: BT

2. 15 March 2023

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Ersatzbeschaffung von im Rahmen der Militärhilfe an die Ukraine abgegebenen Ausrüstungs- und Waffensystemen

   Source: BT

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