Stärkung des Betrieblichen Eingliederungsmanagements

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung zur Umsetzung der Ankündigung im Koalitionsvertrag zwischen SDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, in dieser Legislatur das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) zu stärken, konkrete Maßnahmen, die über die von der Vorgängerregierung formulierten Ziele "in erster Linie für eine weitere Verbreitung und bessere Praxis zu sorgen" und "die operative Umsetzung des BEM zu verbessern" (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 68 der Abgeordneten Jutta Krellmann auf Bundestagsdrucksache 19/10897) hinausgehen, und wenn ja, welche (bitte so genau wie möglich darlegen), und wie positioniert sich die Bundesregierung zu den Forderungen der Fraktion DIE LINKE., z. B. einen eindeutigen individuellen Rechtsanspruch auf ein BEM-Verfahren zu schaffen, qualitative Mindestanforderungen festzuschrieben, ein umfassendes zwingendes Mitbestimmungsrecht für Betriebs- und Personalräte beim BEM zu verankern sowie Sanktionen beim Unterlassen eines BEM gegen Unternehmen einzuführen, welche innerhalb des Gesetzesvorhabens der Bundesregierung zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes (Bundestagsdrucksache 20/5664) umgesetzt werden könnten und sollten (bitte jeweils begründen)?

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  Drucksache · DE · 10 March 2023

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