Erlaubnis eines Aufenthalts von Asylsuchenden außerhalb von Erstaufnahmeeinrichtungen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die Vertretung des Bundes in der beim Flüchtlingsgipfel eingerichteten Arbeitsgruppe "Unterbringung und Finanzen" (vgl. dpa vom 24. Februar 2023) aktiv den Vorschlag einbringen, dass die Bundesländer zur Entlastung der staatlichen Aufnahmestrukturen allgemeine Regelungen erlassen sollen, wonach Asylsuchende außerhalb von Erstaufnahmeeinrichtungen wohnen können, wenn sie privat, etwa bei Verwandten oder Bekannten, unterkommen können, weil sich die Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser in der 31. Sitzung des Ausschusses für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages am 1. März 2023 auf meine Nachfrage hierzu positiv geäußert hat ("guter Weg") und der Abgeordnete Stephan Thomae im Bundestag anregte, darüber zu diskutieren (Plenarprotokoll 20/89, S. 10702 (C)), nachdem die Bundesregierung im Oktober 2022 noch erklärt hatte, einer Empfehlung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat bedürfe es nicht, weil die Länder nach geltender Rechtslage eine solche Regelung vor Ort treffen würden (Plenarprotokoll 20/62, S. 6958 (D)), was nach meiner Kenntnis mit der Ausnahme Berlins bislang aber in keinem anderen Bundesland erfolgt ist (vgl. www.proasyl.de/news/ueberfaellig-wohnungen-statt-sammelunterkuenfte-fuer-fluechtlinge-aus-allen-laendern/; bitte begründen), und unterstützt die Bundesregierung Überlegungen zur Änderung des derzeitigen Verteilungssystems nach dem Königsteiner Schlüssel, so dass künftig z. B. Interessen aufnehmender Kommunen, individuelle Bedürfnisse und Unterkunftsmöglichkeiten, soziale Netzwerke und Integrations- und Erwerbsmöglichkeiten berücksichtigt werden könnten (vgl. www.zeit.de/gesellschaft/2022-11/fluechtlinge-matching-algorithmus-ukraine-migration; bitte begründen)?

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Timeline

1. 17 March 2023

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Erlaubnis eines Aufenthalts von Asylsuchenden außerhalb von Erstaufnahmeeinrichtungen

   Source: BT

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