Mietvertrag zwischen Bundesministerin Nancy Faeser und einem Mitarbeiter des BMI

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung im Vorfeld bzw. Nachgang der Presseberichte (www.bild.de/politik/inland/politik-inland/wegen-wohnung-genossen-filz-im-innenministerium-82772682.bild.html) über das Mietverhältnis zwischen der Bundesministerin Nancy Faeser und einem ihr fachlich und disziplinarisch unterstellten Beamten des Bundesinnenministeriums rechtlich Prüfungen zu diesem Sachverhalt angestellt, und wenn ja, zu welchem Ergebnis ist sie gelangt (bitte differenzieren zwischen den Erwägungen vor und nach der Presseberichterstattung), und wie lässt sich ausschließen, dass es angesichts wechselseitiger Abhängigkeiten durch das Miet- und Arbeitsverhältnis zu Interessenkonflikten zwischen beiden Parteien in der Zusammenarbeit im Bundesministerium kommt?

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Timeline

1. 17 March 2023

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Mietvertrag zwischen Bundesministerin Nancy Faeser und einem Mitarbeiter des BMI

   Source: BT

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