Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum Sozialpakt der Vereinten Nationen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann wird die Bundesregierung das Zusatzprotokoll zum Sozialpakt der Vereinten Nationen (VN) ratifizieren, wie es im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP festgelegt ist (Koalitionsvertrag, S. 147: "Das Zusatzprotokoll zum Sozialpakt der VN werden wir ratifizieren."), und wie viele Anträge auf Entschädigung aus dem "Fonds zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler" (Härtefallfonds) sind bereits eingegangen (bitte insgesamt angeben und nach Gruppen und Bundesländern aufschlüsseln)?

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Timeline

1. 17 March 2023

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum Sozialpakt der Vereinten Nationen

   Source: BT

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