Fehlende Inhalte im Kabinettsentwurf des Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetzes

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie erklärt die Bundesregierung den Umstand, dass im Kabinettentwurf des Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetzes, das laut Kabinettzeitplanung am 29. März 2023 beschlossen werden soll, weder ein gesonderter Steuerzuschuss oder eine Strukturreform noch eine nachhaltige Dynamisierung des Pflegegeldes enthalten sind, obwohl dies im Koalitionsvertrag der zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP noch fest vereinbart war und der Bundesgesundheitsminister sich hierzu kürzlich mit &quot;Die Pflegebedürftigen haben unsere volle Solidarität verdient&quot; und &quot;Gleichzeitig gilt es, die Finanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung zu stabilisieren&quot; (www.zdf.de/nachrichten/politik/pflege-reform-lauterbach-plaene-100.html, 25. Februar 2023) zitieren ließ?

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Timeline

1. 24 March 2023

   Mündliche Frage

   Fehlende Inhalte im Kabinettsentwurf des Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetzes

   Source: BT

2. 29 March 2023

   Mündliche Frage/Mündliche Antwort

   Fehlende Inhalte im Kabinettsentwurf des Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetzes

   Source: BT

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