Stopp des Exports von bestimmten Gütern nach Peru als Reaktion auf Menschenrechtsverletzungen bei der Niederschlagung der Proteste gegen die Übergangsregierung

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung angesichts der schweren Menschenrechtsverletzungen bei der Niederschlagung der Proteste gegen die &quot;Übergangsregierung&quot; von Dina Boluarte in Peru, bei denen laut Medienberichten seit dem 7. Dezember 2022 deutsche Waffen von Heckler & Koch zum Einsatz kommen und mindestens 60 Menschen von Sicherheitskräften getötet worden sind (www.npla.de/thema/repression-widerstand/mit-kriegswaffen-gegen-demonstrantinnen/) &ndash; laut Amnesty International &quot;durch Schüsse in die Brust, den Oberkörper oder den Kopf&quot; (www.amnesty.de/allgemein/pressemitteilung/peru-tote-durch-schuesse-von-armee-und-polizei) &ndash;, einen sofortigen Exportstopp (sowohl bei Genehmigungen als auch bei der tatsächlichen Ausfuhr) für bestimmte Güter wie zum Beispiel für solche Güter gemäß dem Anhang I der Dual-use-Verordnung (EG) 2021/821 (die zur internen Repression und Überwachung bzw. zur Herstellung und Wartung von zur internen Repression und Überwachung verwendbaren Produkten verwendet werden könnten), Güter gemäß dem Anhang III der Anti-Folter-Verordnung (u. a. Wasserwerfer, Reizgas, Pfefferspray, Tränengasgranaten, Elektroschocktechnologien, Fußfesseln) und Rüstungsgüter (sonstige Rüstungsgüter und Kriegswaffen) zu verhängen, wenn ja, ab wann, in welchem Umfang, und wenn nein, warum nicht (bitte begründen)?

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Timeline

1. 24 March 2023

   Mündliche Frage

   Stopp des Exports von bestimmten Gütern nach Peru als Reaktion auf Menschenrechtsverletzungen bei der Niederschlagung der Proteste gegen die Übergangsregierung

   Source: BT

2. 29 March 2023

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Stopp des Exports von bestimmten Gütern nach Peru als Reaktion auf Menschenrechtsverletzungen bei der Niederschlagung der Proteste gegen die Übergangsregierung

   Source: BT

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