Wiederaufnahme des Wirtschaftszweiges "Rückgewinnung sortierter Werkstoffe" in die Sektorenliste des KUEBLL-Anhangs

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Anstrengungen werden von der Bundesregierung zur Beibringung der erforderlichen Daten für eine nachträgliche Wiederaufnahme des Wirtschaftszweiges 38.32.0 "Rückgewinnung sortierter Werkstoffe" in die Sektorenliste des KUEBLL-Anhangs unternommen, und warum ist eine Datenübermittlung an die EU-Kommission bisher nicht erfolgt, obwohl das BAFA über sämtliche Daten der Stromintensität aller aus der Recyclingbranche stammenden Unternehmen verfügt, die die Besondere Ausgleichsregelung bisher in Anspruch genommen haben, und damit repräsentative Daten branchenspezifisch für die letzten Jahre &ndash; wie von der Nachtragsregelung in den Beihilfeleitlinien gefordert &ndash; an die EU-Kommission längst hätten übermittelt werden können?

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Timeline

1. 24 March 2023

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Wiederaufnahme des Wirtschaftszweiges "Rückgewinnung sortierter Werkstoffe" in die Sektorenliste des KUEBLL-Anhangs

   Source: BT

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