Haftungsausschluss für Hersteller von COVID-19-Impfstoffdosen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass der Bundesminister für Gesundheit Dr. Karl Lauterbach nun zugegeben hat, dass bei einer von 10.000 Impfungen schwere Nebenwirkungen auftreten, gutachtlich prüfen, ob der beim Erwerb der Impfstoffe mit den Herstellern von der Bundesregierung vereinbarte Haftungsausschluss überhaupt wirksam ist, insbesondere, weil europarechtliche Hindernisse für eine vertraglich vereinbarte Enthaftung der Hersteller bestehen, oder wird die Bundesregierung den Haftungsausschluss hinnehmen und die Kosten dem Bundeshaushalt und somit dem Steuerzahler aufbürden (www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-impfschaden-laschet-lauterbach-haftung-100.html:~:text= Auch%20Karl%20Lauterbach%20spricht%20inzwischen,mehrfach%20von%20einer%20nebenwirkungsfreien%20Impfung.)?

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Timeline

1. 31 March 2023

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Haftungsausschluss für Hersteller von COVID-19-Impfstoffdosen

   Source: BT

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