Entlastung der Kommunen von Altschulden

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP (Seite 130) getroffene Zusage zur Entlastung der Kommunen von Altschulden ("Es gibt viele Kommunen mit hohen Altschulden, die sich nicht mehr aus eigener Kraft aus dieser Situation befreien können. Ihnen fehlt die Finanzkraft für dringend notwendige Investitionen. Wir wollen daher diese Kommunen von Altschulden entlasten.") umzusetzen, und welche konkreten Vorschläge hat die Bundesregierung bei den im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP für "zeitnah im Jahre 2022" angekündigten Gesprächen "mit den Ländern und den anderen Fraktionen der demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag" bislang unterbreitet?

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Timeline

1. 6 April 2023

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Entlastung der Kommunen von Altschulden

   Source: BT

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