"Schreddermoratorium" für Unterlagen aus Gerichtsverfahren zu Geschlechtsangleichung nach dem Transsexuellengesetz

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern hat oder wird die Bundesregierung gesetzliche Regelungen und/oder Verwaltungsvorschriften erlassen bzw. entwerfen, damit es zu einem sogenannten &quot;Schreddermoratorium&quot; kommt, und Begutachtungen und richterliche Beschlüsse, die im Rahmen der Geschlechtsangleichung nach dem Transsexuellengesetz erfolgten, nicht der turnusgemäßen Vernichtung zum Opfer fallen und Betroffene von menschenrechtswidrigen Eingriffen (u. a. Beschluss des BverfG vom 11. Januar 2011 1 BvR 3295/07), der Klageweg nicht erschwert wird bzw. als Hilfe zur individuellen wie gesellschaftlichen Aufarbeitung die Akten erhalten bleiben, und hat die Bundesregierung in Bezug auf dieses &quot;Schreddermoratorium&quot; schon den Kontakt zu Betroffenen gesucht?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 11 February 2022

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   "Schreddermoratorium" für Unterlagen aus Gerichtsverfahren zu Geschlechtsangleichung nach dem Transsexuellengesetz

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.