Einsatz der Bundesregierung für die Freilassung des Journalisten Julian Assange aus britischer Auslieferungshaft

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchen institutionellen Zusammenhängen hat sich die Bundesregierung über eine übliche etwaige Ansprache im bilateralen diplomatischen Austausch mit Großbritannien hinaus seit ihrem Amtsantritt am 8. Dezember 2021 dafür eingesetzt, dass der australische Journalist Julian Assange aus dem britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh entlassen wird, in dem er nach Aussagen des UN-Sonderberichterstatters Nils Melzer Folter und unmenschliche Behandlung erleidet (www.heise.de/tp/features/Fall-AssangeDeutschland-zwischen-Appeasement-und-Komplizenschaft-6024019.html) und in dem er laut führenden Journalisten- und Pressefreiheitsorganisationen aus Deutschland, Österreich sowie der Schweiz aufgrund von &quot;Beiträgen zu journalistischer Berichterstattung von größtem öffentlichen Interesse&quot; im Zuge eines Verfahrens inhaftiert ist, das die genannten Organisationen als &quot;eine politisch motivierte Farce&quot; bezeichnen (www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/journalisten-und-pressefreiheitsorganisationen-der-fall-assange-betrifft-uns-alle), und vertritt das Auswärtige Amt die Forderung nach einer sofortigen Freilassung von Julian Assange aufgrund schwerwiegender Verstöße gegen grundlegende Freiheitsrechte der Europäischen Menschenrechtskonvention (www.abgeordnetenwatch.de/profile/annalena-baerbock/fragen-antworten/wie-stehen-sie-zum-fall-julian-assange)?

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Timeline

1. 11 February 2022

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Einsatz der Bundesregierung für die Freilassung des Journalisten Julian Assange aus britischer Auslieferungshaft

   Source: BT

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