Zur Meldung strafbarer Inhalte gemäß NetzDG verpflichtete soziale Netzwerke und Gültigkeit der damit zusammenhängenden Stillhaltevereinbarung

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten sozialen Netzwerke und Plattformen im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) sind nach Auffassung der Bundesregierung vom Anwendungsbereich des am 1. Februar 2022 in Kraft getretenen neuen § 3a NetzDG erfasst und welche sind nach § 3a Absatz 5 NetzDG an die Schnittstelle des Bundeskriminalamtes angeschlossen (bitte jeweils auflisten)?<br /> <br /> Für welche Unternehmen und aus welchen Gründen gilt die sogenannte Stillhaltevereinbarung (Stillhaltezusage) des Bundesministeriums der Justiz oder anderen Bundesministerien betreffend die Durchsetzung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) und für welche Unternehmen nicht (bitte Auflistung aller betroffenen Unternehmen und Plattformen; https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/aufschub-fuer-facebook-und-google-beim-netzdg-gegen-hassrede-im-netz)?

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Timeline

1. 11 February 2022

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Zur Meldung strafbarer Inhalte gemäß NetzDG verpflichtete soziale Netzwerke und Gültigkeit der damit zusammenhängenden Stillhaltevereinbarung

   Source: BT

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