Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Gilt seit dem 1. Januar 2022 die bisherige Regelung weiter, wonach grundsätzlich keine Neuanträge für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien &ndash; mit Ausnahme von Genehmigungen, die sich auf Gemeinschaftsprogramme und europäische Kooperationen beziehen &ndash; genehmigt werden (dpa vom 2. Januar 2022), so dass zum Beispiel auch weiterhin Sammelausfuhrgenehmigungen für Teile für eine geplante Lieferung des Kampfjets &quot;Eurofighter&quot; an Saudi-Arabien aus Deutschland erteilt werden können (dpa vom 31. Dezember 2021), und in welcher Höhe hat die Bundesregierung seit dem 8. Dezember 2021 Exportgenehmigungen (Einzel-, Reexport-, Sammelausfuhrgenehmigungen) für Rüstungsgüter mit dem Endverbleib in Saudi-Arabien erteilt (bitte entsprechend getrennt nach Grundform der Genehmigungsarten, der Rüstungsgüter unter Angabe des Datums der Erteilung und des Genehmigungswertes auflisten)?

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Timeline

1. 11 February 2022

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien

   Source: BT

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