Verstöße gegen das Besserstellungsverbote bei den im Programm INNO-KOM geförderten Forschungseinrichtungen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Um welche Einrichtungen handelt es sich bei den 39 Einrichtungen, die das Besserstellungsverbot nicht einhalten, vor dem Hintergrund, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz eine Abfrage der Vergütungsstrukturen bei den im Programm INNO-KOM (Kapitel 09 Titel 686 01) geförderten Forschungseinrichtungen durchgeführt hat und das Ergebnis der Abfrage ist, dass von den 62 im Programm geförderten und dem Besserstellungsverbot unterliegenden Einrichtungen derzeit 39 Einrichtungen das Besserstellungsverbot nicht einhalten, und inwiefern ist daraus ein Schaden für den Bund entstanden?<br /> <br /> Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung im Einzelfall ergriffen, um diesen Mangel abzustellen, und was beabsichtigt die Bundesregierung zukünftig zu unternehmen, um derartige Verstöße gegen das Besserstellungsverbot zu vermeiden (vgl. meine Schriftliche Frage 21)?

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Timeline

1. 11 February 2022

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Verstöße gegen das Besserstellungsverbote bei den im Programm INNO-KOM geförderten Forschungseinrichtungen

   Source: BT

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