Rechtfertigung für die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ohne entsprechende Empfehlung der Mindestlohnkommission

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie rechtfertigt die Bundesregierung den geplanten Gesetzentwurf (https://amp2.wiwo.de/politik/ deutschland/heil-will-erhoehung-noch-2022-12-euro-die-kritik-an-den-mindestlohn-plaenen-wird-lauter/27947928.html) des Bundesministers für Arbeit und Soziales Hubertus Heil, den gesetzlichen Mindestlohn bereits 2022 auf 12 Euro anzuheben, obwohl die Mindestlohnkommission, bestehend aus Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften, den gesetzlichen Auftrag (§ 9 Absatz 4 Mindestlohngesetzes) besitzt, laufend die Auswirkungen des Mindestlohns auf den Schutz der Arbeitnehmer, auf die Wettbewerbsbedingungen und die Beschäftigung im Zusammenhang mit bestimmten Branchen und Regionen sowie auf die Produktivität zu bewerten und alle zwei Jahre die Anpassung des selbigen zu beschließen (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/mindestlohnkommissionarbeitgeber-erwaegen-klage-gegen-mindestlohnerhoehung/27934656.html?ticket=ST-12031975-wYvDO1ESSQuNgn5FeSVtap5)?

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Timeline

1. 11 February 2022

   Mündliche Frage

   Rechtfertigung für die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ohne entsprechende Empfehlung der Mindestlohnkommission

   Source: BT

2. 16 February 2022

   Mündliche Frage/Mündliche Antwort

   Rechtfertigung für die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ohne entsprechende Empfehlung der Mindestlohnkommission

   Source: BT

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