Einvernehmenserklärung bezüglich der Landesaufnahmeprogramme für Afghanistan durch das BMI

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Bundesländer haben gegenüber dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) bislang um dessen Einvernehmen für Landesaufnahmeprogramme für Afghanistan gebeten (www.weser-kurier.de/bremen/bremer-senat-landesaufnahmeprogramm-fuer-afghanistan-beschlossen-doc7ixo0wlnlxlgbw9ddtc), und wird das BMI (zeitnah) sein Einvernehmen erklären vor dem Hintergrund, dass es im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP heißt, die Bundesregierung wolle ihre &quot;Verbündeten&quot; nicht zurücklassen und jene schützen, die sich in Afghanistan für Demokratie und &quot;gesellschaftliche Weiterentwicklung&quot; eingesetzt haben, und in Afghanistan und in den Nachbarländern noch Tausende gefährdete Menschen ausharren, die es bislang nicht auf die Evakuierungslisten des Auswärtigen Amts geschafft haben?

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Timeline

1. 11 February 2022

   Mündliche Frage

   Einvernehmenserklärung bezüglich der Landesaufnahmeprogramme für Afghanistan durch das BMI

   Source: BT

2. 16 February 2022

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Einvernehmenserklärung bezüglich der Landesaufnahmeprogramme für Afghanistan durch das BMI

   Source: BT

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