Veräußerung von Mehrheitsbeteiligungen des Bundes an Unternehmen ohne europaweite Ausschreibung und wettbewerbliches Bieterverfahren

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Unter welchen Voraussetzungen können nach Auffassung der Bundesregierung unmittelbare Mehrheitsbeteiligungen des Bundes an Unternehmen in Rechtsformen des privaten Rechts abweichend vom "Regelfall" ganz oder teilweise ohne vorherige "europaweite Ausschreibung und Durchführung eines wettbewerblichen Bieterverfahrens" veräußert werden (siehe Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 29 auf Plenarprotokoll 20/96 (D)), und in welchen konkreten Fällen wurden in den vergangenen 25 Jahren unmittelbare Mehrheitsbeteiligungen des Bundes an Unternehmen in Rechtsformen des privaten Rechts ganz oder teilweise ohne vorherige "europaweite Ausschreibung und Durchführung eines wettbewerblichen Bieterverfahrens" veräußert (bitte jeweils das Datum der Veräußerung, den Namen des betroffenen Unternehmens sowie die Höhe der Bundesbeteiligung vor und nach der Veräußerung der Bundesbeteiligung angeben)?

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Timeline

1. 21 April 2023

   Mündliche Frage

   Veräußerung von Mehrheitsbeteiligungen des Bundes an Unternehmen ohne europaweite Ausschreibung und wettbewerbliches Bieterverfahren

   Source: BT

2. 26 April 2023

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Veräußerung von Mehrheitsbeteiligungen des Bundes an Unternehmen ohne europaweite Ausschreibung und wettbewerbliches Bieterverfahren

   Source: BT

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