Einsatz von Kampfdrohnen außerhalb bewaffneter Konflikte

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit teilt die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis die Auffassung, dass der Einsatz von Kampfdrohnen außerhalb bewaffneter Konflikte &quot;unter Menschenrechtsgesichtspunkten per se völkerrechtswidrig&quot; wäre&quot; (siehe Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, WD 2 &ndash; 3000 &ndash; 118/12), und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den von mehreren US-Präsidenten (George W. Bush, Barack Obama, Donald Trump und Joe Biden) in den vergangenen Jahren angeordneten Drohneneinsätzen &ndash; nach vertretener Auffassung außerhalb bewaffneter Konflikte &ndash; völkerrechtlich für die Kooperation mit dem NATO-Partner USA?

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Timeline

1. 21 April 2023

   Mündliche Frage

   Einsatz von Kampfdrohnen außerhalb bewaffneter Konflikte

   Source: BT

2. 26 April 2023

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Einsatz von Kampfdrohnen außerhalb bewaffneter Konflikte

   Source: BT

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