Erteilung von Arbeitserlaubnissen für Personen mit Fiktionsbescheinigung

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welchen Klarstellungsbedarf sieht die Bundesregierung, da in manchen Bundesländern wie z. B. Bayern mit den Fiktionsbescheinigungen nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes bei Drittstaatsangehörigen aus der Ukraine nach wie vor ein Verbot der Erwerbstätigkeit einhergeht, obwohl aus einem Schreiben vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vom 1. Dezember 2022 hervorgeht, dass eine Arbeitserlaubnis bei Personen mit Fiktionsbescheinigung zu erteilen ist (www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/AsylFluechtlingsschutz/faq-ukraine.pdf?__blob=publicationFile&v=6/; S. 6), und plant die Bundesregierung bezüglich des Widerspruchs, der auch über die Presse thematisiert wurde (www.sueddeutsche.de/bayern/gefluechtete-ukraine-nigeria-abschiebung-fachkraefte-1.5771402), demnach hochqualifizierte und angehende Fachkräfte, die sich bereits seit einem Jahr in Deutschland befinden, ausgewiesen bzw. abgeschoben werden, wenn sie sich als Drittstaatenangehörige aus der Ukraine aufhalten (www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Nach-Ukraine-Flucht-Studierenden-in-Hamburg-droht-Abschiebung,gefluechtete392.html), während die Bundesregierung versucht, Fachkräfte in anderen Ländern (Drittstaaten) anzuwerben, Abhilfe zu schaffen, und wenn ja, wie, wenn nein, warum nicht?

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Timeline

1. 28 April 2023

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Erteilung von Arbeitserlaubnissen für Personen mit Fiktionsbescheinigung

   Source: BT

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