Rückzahlung von Fördergeldern für den Neubau einer Mensa in der Samtgemeinde Hesel

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung meine Meinung, dass die Rückzahlung der Fördergelder in Höhe von 680.000 Euro für den Neubau der Mensa der Grundschule in Holtland in der Samtgemeinde Hesel in Niedersachsen einen massiven finanziellen Schaden für die Samtgemeinde zur Folge hätte, der letztendlich zu Lasten der Kinder geht, weil der Mensabau dann voraussichtlich nicht abgeschlossen werden kann, und welche konkreten Maßnahmen (z. B. die sofortige Neuauflage eines Programms zum Ganztagsschulausbau oder die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Samtgemeinde Hesel oder die Einigung zwischen Bund und dem Land Niedersachsen über Auszahlung der an das Land zurückfließenden übrigen Fördermittel) ergreift die Bundesregierung, damit die Samtgemeinde Hesel das bereits zugesagte Geld, ohne zwischenzeitliche Rückzahlung, behalten darf, vor dem Hintergrund, dass sich die Bauarbeiten durch den Personal- und Materialmangel im Zusammenhang der Corona-Pandemie und dem Krieg in der Ukraine verzögert haben und die Samtgemeinde die Verzögerung somit nicht selbst verschuldet hat (Quellen: www.oz-online.de/artikel/1344838/Mensa-Bau-in-Holtland-droht-zum-Fiasko-zu-werden sowie meine Schriftliche Frage 39 auf Bundestagsdrucksache 20/428)?

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Timeline

1. 28 April 2023

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Rückzahlung von Fördergeldern für den Neubau einer Mensa in der Samtgemeinde Hesel

   Source: BT

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