Verhandlungen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Setzt sich die Bundesregierung bei den Verhandlungen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem für solche inhaltlichen Positionen ein, die deutschem Verfassungsrecht entsprechen, insbesondere, dass bei der Bestimmung eines Staates zum sicheren Herkunftsstaat Sicherheit vor politischer Verfolgung landesweit und für alle Personen- und Bevölkerungsgruppen bestehen muss (zweiter Leitsatz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Mai 1996 &ndash; 2 BvR 1507/93 und 2 BvR 1508/93; bitte ausführen und begründen, da dies laut einer Unterrichtung der Obleute des Ausschusses für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat am 28. April 2023 nach meinem Verständnis nicht der Fall ist), und wie ist die grundsätzlich befürwortende Haltung der Bundesregierung zu geplanten Grenzverfahren, die nach meiner Auffassung unter (faktischen) Haftbedingungen erfolgen werden, damit vereinbar, dass im Koalitionsvertrag der die Bundesregierung tragenden Parteien SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbart worden war, dass das Leid an den EU-Außengrenzen beendet werden und es "bessere Standards für Schutzsuchende in den Asylverfahren" geben soll (www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-202 5.pdf, Seite 112; bitte ebenfalls ausführen und begründen)?

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Timeline

1. 5 May 2023

   Mündliche Frage

   Verhandlungen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem

   Source: BT

2. 10 May 2023

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Verhandlungen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem

   Source: BT

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