Bericht der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte zur Menschenrechtssituation in Peru im Kontext der sozialen Proteste

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis von dem am 3. Mai 2023 von der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte veröffentlichten Bericht "Menschenrechtssituation in Peru im Kontext der sozialen Proteste", demzufolge der Umgang der staatlichen Sicherheitskräfte mit den Protesten durch die "unverhältnismäßige, willkürliche und tödliche Anwendung von Gewalt" sowie "ethnisch-rassische" Diskriminierung gekennzeichnet war und die mehrfachen Tötungen bei der Niederschlagung der Proteste in Ayacucho als "außergerichtliche Hinrichtungen" und "Massaker" eingestuft werden könnten (www.oas.org/es/cidh/informes/pdfs/2023/Informe-SituacionDDHH-Peru.pdf), und plant die Bundesregierung vor diesem Hintergrund, ihre Haltung, keinen Exportstopp (sowohl bei Genehmigungen als auch bei der tatsächlichen Ausfuhr) für bestimmte Güter wie zum Beispiel für solche Güter gemäß dem Anhang I der Dual-Use-Verordnung (EU) 2021/ 821 (die zur internen Repression und Überwachung bzw. zur Herstellung und Wartung von zur internen Repression und Überwachung verwendbaren Produkten verwendet werden könnten), Güter gemäß dem Anhang III der Anti-Folter-Verordnung (EU) 2019/125 (unter anderem Wasserwerfer, Reizgas, Pfefferspray, Tränengasgranaten, Elektroschocktechnologien, Fußfesseln) und Rüstungsgüter (sonstige Rüstungsgüter und Kriegswaffen) zu verhängen, aufzugeben (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 41, Plenarprotokoll 20/93, S. 11207 (D))?

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Timeline

1. 5 May 2023

   Mündliche Frage

   Bericht der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte zur Menschenrechtssituation in Peru im Kontext der sozialen Proteste

   Source: BT

2. 10 May 2023

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Bericht der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte zur Menschenrechtssituation in Peru im Kontext der sozialen Proteste

   Source: BT

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