Schaffung einer neuen Rechtsgrundlage für Unternehmen mit gebundenen Vermögen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann ist mit konkreten Vorschlägen zur im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP vorgesehenen Rechtsgrundlage für Unternehmen mit gebundenem Vermögen zu rechnen, und wie bewertet das Bundesministerium der Justiz die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen zum Vorschlag für eine GmbH mit gebundenem Vermögen (https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Ministerium/Wissenschaftlicher-Beirat/Gutachten/gmbh-mit-gebundenem-vermoegen.pdf?blob=public ationFile&v=2) sowie das Eckpunktepapier der Stiftung Verantwortungseigentum e. V. zum Inhalt einer neuen Rechtsform für Gesellschaften mit gebundenem Vermögen (GmgV) (https://stiftungverantwortungseigentum.de/fileadmin/user_upload/stiftung_verantwortungseigentum_eckpunktepapier_gmgv_stand_01_03.pdf)?

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Timeline

1. 5 May 2023

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Schaffung einer neuen Rechtsgrundlage für Unternehmen mit gebundenen Vermögen

   Source: BT

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