Rechtliche Wirkung von Vorschriften während des Gesetzgebungsverfahrens zum BevStatG-E

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung nach ihrem am 15. Februar 2023 im Kabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bevölkerungsstatistikgesetzes, des Infektionsschutzgesetzes und personenstands- und dienstrechtlicher Regelungen Gesetzentwürfe, bei denen bestimmte Vorschriften bereits dann gelten sollen, wenn sich ein Gesetzentwurf zur Aufnahme einer entsprechenden Regelung im Gesetzgebungsverfahren befand - es nach dem Willen der Bundesregierung auf einen Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages also gar nicht ankommen soll -, und wenn ja, was gilt, wenn der Deutsche Bundestag die vom Bundeskabinett ins Gesetzgebungsverfahren eingebrachte Regelung gar nicht beschließt?

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Timeline

1. 5 May 2023

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Rechtliche Wirkung von Vorschriften während des Gesetzgebungsverfahrens zum BevStatG-E

   Source: BT

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