Veröffentlichung von Stellungnahmen zu aktuellen Gesetzgebungsverfahren auf der Internetseite des BMJ

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Nach welchen Kriterien werden auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) die Stellungnahmen &ndash; unter dem Stichwort "Transparenz" &ndash; zu aktuellen Gesetzgebungsverfahren (selektiv) veröffentlicht, und warum wurde insbesondere die Stellungnahme der Generalstaatsanwältinnen und Generalstaatsanwälte Deutschlands zu dem Entwurf eines Gesetzes zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung nicht veröffentlicht, obwohl in der Pressemitteilung des BMJ vom 22. November 2022 dazu mitgeteilt wurde, dass "interessierte Kreise nun Gelegenheit haben, bis zum 17. Februar 2023 Stellung zu nehmen. Die Stellungnahmen werden auf der Internetseite des BMJ veröffentlicht"?

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Timeline

1. 5 May 2023

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Veröffentlichung von Stellungnahmen zu aktuellen Gesetzgebungsverfahren auf der Internetseite des BMJ

   Source: BT

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