Satzungsrechtliche Vorgaben für einen Verkauf der Anteile des Bundes an der juris GmbH

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Gibt es bei der juris GmbH satzungsrechtliche Vorgaben, nach denen ein Verkauf der Anteile des Bundes an der Gesellschaft nur mit Zustimmung eines oder mehrerer Mitgesellschafter möglich ist oder Vorkaufsrechte zugunsten eines oder mehrerer Mitgesellschafter bestehen (bitte jeweils den oder die Mitgesellschafter angeben), und besteht deshalb nach Auffassung der Bundesregierung die Möglichkeit, ein Veräußerungsverfahren auch ohne Ausschreibung und Durchführung eines Bieterwettbewerbs durchzuführen, wenn der oder die Mitgesellschafter vom Vorkaufsrecht Gebrauch machen oder er oder sie aus sachlichen Gründen den möglichen Kreis von Erwerbern und Mitgesellschaftern beschränkt bzw. beschränken?

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Timeline

1. 5 May 2023

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Satzungsrechtliche Vorgaben für einen Verkauf der Anteile des Bundes an der juris GmbH

   Source: BT

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